Forderungsanmeldung hemmt Verjährung

Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 10 BGB die Verjährung. Das Ende der Hemmung tritt sechs Monate nach der „Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ ein (§ 204 Abs. 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen XI ZR 181/08) klargestellt, dass mit „Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ die Beendigung des Insolvenzverfahrens gemeint ist. Damit hat der Bundesgerichtshof die in der Vergangenheit strittige Frage, zu welchem Zeitpunkt die Hemmung der Verjährung endet, ob mit der Formulierung „eingeleitetes Verfahren“ das „Forderungsanmeldeverfahren“ gemeint sei, dann würde die Verjährung ggf. sechs Monate nach dem Bestreiten des Verwalters eintreten, oder – wie der BGH nunmehr richtig befand – die Hemmung der Verjährung erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt eintritt.

Damit erachtet der Senat die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt und nicht auf das Ende des „Verfahrens der Forderungsanmeldung“. Damit hat diese Entscheidung besonders Relevanz hinsichtlich der Insolvenzverfahren, in denen das Insolvenzverfahren durch Aufhebungsbeschluss (§§ 200, 258 Insolvenzordnung) oder Einstellung (§ 207 Insolvenzordnung) beendet wird.


Rechtsanwältin Christiane D. Steckhan
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kanzlei Frowein & Partner