Neue Veröffentlichung

Frau Rechtsanwältin Petra Martens hat einen neuen Buchbeitrag veröffentlicht:

Martens in Herbig/Poppelreuter/Thomann (Hrsg.), Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (TÜV Media GmbH, aktuell 43. Ergänzungslieferung 2017)Weiterlesen ...

Mängelrechte erst nach Abnahme

Welcher Bauunternehmer kennt nicht Auftraggeber, die scheinbar jeden Tag aufmerksam die Baustelle begutachten und bereits während der Bauausführung täglich lange Mängellisten mailen. Gerade im BGB-Bauvertrag war seit Jahren umstritten, ob überhaupt vor der Abnahme Mängelrechte entstehen.Weiterlesen ...

Kein Werklohn ohne Rechnung

Welcher Werkunternehmer kennt nicht die Situation. Während der Bauausführung hatte der Auftraggeber freimütig angeboten, kurzfristig ggf. auch in bar Abschläge auf den Werklohn zu zahlen. Dankbar war man auf Angebot eingegangen und hatte so einen Großteil des vereinbarten Werklohns bereits erhalten. Die Mühe, hierüber jeweils schriftliche Abschlagsrechnungen zu erstellen, hatte man sich zunächst gespart, schließlich sollte zeitnahe die Schlussrechnung erstellt werden. Aufgrund von neuen weiteren Aufträgen zögerte sich die Schlussrechnungserstellung jedoch hinaus.Weiterlesen ...

Amtshaftungsansprüche wegen nicht zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

§ 24 Abs. 2 SGB VIII gibt einen unbedingten Anspruch auf Kinderbetreuung (KiTa oder Tagespflege) für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Das haben die Verwaltungsgerichte durch eine Vielzahl von Entscheidungen klargestellt.

Wenn der Platz vom zuständigen Jugendamt nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann den Eltern ein Schaden entstehen, etwa Kosten durch eine privat organisierte Betreuung, Fahrtkosten, weil in die Nachbargemeinde gefahren werden muss, vor allem aber – weil eben keine Betreuung zustande kommt und damit der Beruf nicht wieder aufgenommen werden kann – Verdienstausfall.Weiterlesen ...

Klage eines Beamten auf höhere Bewertung seines Dienstpostens unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Beamten, der die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens als zu niedrig ansah, als unzulässig abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klage auf Höherbewertung seines Dienstpostens fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis.Weiterlesen ...

Widerspruch bei Versicherungsverträgen

Es besteht die Möglichkeit bei einem seit Jahren laufenden Versicherungsvertrag eine höhere Leistung zu erhalten als von der Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Rückkaufswert ausgewiesen wird.

Diese Möglichkeit besteht auch bei Versicherungsverträgen die bereits erfüllt sind, da die Versicherungssumme bereits ausgezahlt wurde.Weiterlesen ...

Zur Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge

Bei der Zahlung von Bezügen oder anderen Geldleistungen des Dienstherrn, z. B. Beihilfe, kommt es immer wieder zu Fehlern seitens der Behörde, so dass teilweise lang andauernde Überzahlungen entstehen. Der Beamte ist dann grundsätzlich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Rückzahlung verpflichtet. Dabei richtet sich die Rückforderung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Bei einer solchen Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung ihren Grund hat. Ein Mitverschulden der Behörde ist in diese Ermessensentscheidung einzubeziehen.Weiterlesen ...

Vergütungsanspruch eines Maklers, hier eines Personalvermittlers (Headhunters)

Ein Personalvermittler hat nicht grundsätzlich einen Anspruch auf die mit seinem Auftraggeber vereinbarte Vergütung, wenn der Auftraggeber einen von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einstellt.
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Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsentgelten zum 31.12.2014

Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen durch den Darlehensnehmer zurückverlangt werden können, da die Bearbeitung des Darlehensvertrags und die vorbereitende Tätigkeit der Bank keine gesonderte Leistung für den Kunden darstellt. Eine von der Bank im Rahmen des Darlehens erhobene Bearbeitungsgebühr diene nur zur Deckung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung, der im Interesse der Bank und nicht des Kunden liegt.

Demgemäß hat der BGH konstatiert, dass eine entsprechende Klausel zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, mit der Folge, dass der Kunde bereits erhobene Bearbeitungsentgelte aus ungerechtfertigter Bereicherung der Bank zurückfordern kann.Weiterlesen ...

Bewerbung über Online-Portal

Welche verbindlichen Standards gelten bei behördlichen Stellenausschreibungen bei einem Online-Portal? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals in einem deutschlandweit beachteten Grundsatzbeschluss vom 27.08.2014, AZ: 3 L 1816/14 (veröffentlicht in juris). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zugunsten des von Frowein & Partner vertretenen Bezirksschornsteinfegers, dass ein Anspruch des Bewerbers im Online-Verfahren auf Zugang einer Eingangsbestätigung besteht, die die Angaben zu Person, des Eingangs der konkreten Bewerbung, die Angaben der ausgewählten Region sowie der Ausschreibungsnummer enthält.Weiterlesen ...