Beweislast bei negativer Feststellungsklage

Eine leider häufig zu beobachtende Unart ist es, einem Prozeßgegner gegenüber Forderungen aufzustellen, um diesen in eine wirtschaftlich bedrängte Position zu bringen. Dagegen haben wir uns im Sinne unseres Mandanten mit einer sog. negativen Feststellungsklage gewehrt mit dem Antrag, festzustellen, daß diese behauptete Forderung nicht besteht.
 
Das Landgericht hatte unserem Mandanten die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt, weil es der Auffassung war, das Nichtbestehen der Forderung müsse der Kläger, hier also unser Mandant, beweisen.
 
Unsere dagegen eingelegt Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hat deutlich herausgestellt, daß das Landgericht in seiner die Prozeßkostenhilfe ablehnenden Entscheidung die Beweislast verkannt hat.
 
In den Urteilsgründen heißt es:
 
„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hat ausreichende Aussicht auf Erfolg. Eine negative Feststellungsklage darf nur dann abgewiesen werden, wenn der Anspruch, dessen sich der Feststellungsbeklagte berühmt, feststeht. Bleibt hingegen unklar, ob die streitige Forderung besteht, dann muß der auf Negation gerichteten Feststellungsklage ebenso stattgegeben werden, wie wenn feststeht, daß der streitige Anspruch nicht besteht. Das folgt daraus, daß bei der negativen Feststellungsklage der Beklagte die Beweislast für die das Bestehen des von ihm behaupteten Anspruchs trägt. ...

Der Feststellungskläger muß lediglich beweisen, daß sich der Beklagte eines Anspruches aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhaltes berühmt. Dagegen obliegt es dem Anspruchsteller in der Rolle des Feststellungsbeklagten, den Beweis für diejenigen Tatsachen zu führen, aus denen er seinen Anspruch herleitet, denn auch bei der leugnenden Feststellungsklage ist Streitgegenstand der materielle Anspruch, um dessen Bestehen oder Nichtbestehen gestritten wird.“

 
Auf der Grundlage dieser Entscheidung konnte erreicht werden, daß der Prozeßgegner seine behaupteten Ansprüche zurückgenommen hat, so daß die negative Feststellungsklage Erfolg hatte.
 
Fazit mithin: Wer sich eines Anspruches berühmt, ohne daß ihm dieser tatsächlich zusteht, läuft Gefahr, mit einer negativen Feststellungsklage zu erheblichen Kosten verurteilt zu werden.
 
Eine solche Art des Vorgehens ist mithin nicht anzuraten.
 
(Entscheidung LG Wuppertal  7 O 227/09; OLG Düsseldorf I-7 W 11/10).
 
 
Dr. Rolf Köster
Fachanwalt für Bankrecht und
Kapitalmarktrecht
Mediator
Frowein & Partner