Amtshaftungsansprüche wegen nicht zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

§ 24 Abs. 2 SGB VIII gibt einen unbedingten Anspruch auf Kinderbetreuung (KiTa oder Tagespflege) für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Das haben die Verwaltungsgerichte durch eine Vielzahl von Entscheidungen klargestellt.

Wenn der Platz vom zuständigen Jugendamt nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann den Eltern ein Schaden entstehen, etwa Kosten durch eine privat organisierte Betreuung, Fahrtkosten, weil in die Nachbargemeinde gefahren werden muss, vor allem aber – weil eben keine Betreuung zustande kommt und damit der Beruf nicht wieder aufgenommen werden kann – Verdienstausfall.

In Frage kommen insoweit öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Aufwendungsersatz – vgl. Urteil des BVerwG 12.09.2013, 5 C 35.12. Das erfasst aber nicht den Verdienstausfall.

In Frage kommt dafür ein Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, der sich gegen den zuständigen Träger der Jugendhilfe richtet.

Um einen solchen Anspruch bejahen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Dass eine Amtspflicht zur Schaffung der erforderlichen Betreuungsplätze besteht, ist klar. Diese besteht auch nicht nur gegenüber dem Kind, sondern auch gegenüber dessen Eltern, wie jetzt der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 20.10.2016 – III ZR 278/15 – festgestellt hat. Der BGH hat dabei auch entscheiden, dass der Schutzbereich auch den Verdienstausfall der Eltern erfasst.

Wesentlich ist dann – und das hat der BGH an das OLG Dresden zurückverwiesen –, ob das zuständige Jugendamt– vorsätzlich oder fahrlässig ihre Amtspflicht verletzt hat.

Das Gesetz ist zurückzuführen auf den sogenannten „Krippengipfel“ von Bund, Land und kommunalen Spitzenverbänden im April 2007, der als Ziel eine Erhöhung des Betreuungsangebotes auf 35% der Anspruchsberechtigten, also der 1 – 3jährigen Kinder hatte. Man könnte also denken, dass die Erreichung dieses Ziels gegen ein Verschulden spricht. Das lässt aber außer Acht, dass der Anspruch im Gesetz nicht auf eine Quote beschränkt, sondern unbedingt ist. Darüber hinaus war allgemein schon im Jahre 2012 absehbar, dass die 35%-Quote nicht ausreichen würde, weil die Nachfrage höher war. Darüber hinaus ist die auf die gesamte Bundesrepublik bezogene Quote nicht aussagekräftig über den tatsächlichen Bedarf im Amtsbereich eines Jugendamtes.

Man wird also mit Fug und Recht bezweifeln können, dass der Entlastungsbeweis in einer Vielzahl von Fällen gelingen wird.


mitgeteilt von
Rechtsanwalt Jürgen Müller
Fachanwalt für Verwaltungsrecht