Vergütungsanspruch eines Maklers, hier eines Personalvermittlers (Headhunters)

Ein Personalvermittler hat nicht grundsätzlich einen Anspruch auf die mit seinem Auftraggeber vereinbarte Vergütung, wenn der Auftraggeber einen von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einstellt.

Sachverhalt:
Die Kanzlei Frowein & Partner vertrat den Auftraggeber eines Personalvermittlers, der von dem Personalvermittler auf Zahlung einer Vergütung wegen der Vermittlung eines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wurde.

Der Auftraggeber beauftragte den Personalvermittler mit der Vermittlung eines Arbeitnehmers für eine konkret beschriebene Stelle im Betrieb des Auftraggebers. In den in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalvermittlers fand sich eine Klausel, derzufolge der Personalvermittler einen Vergütungsanspruch auch dann erwerben sollte, wenn zwischen dem Auftraggeber und einem von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb eines Jahres ein Anstellungs- oder Handelsvertretervertrag abgeschlossen würde.

Der Personalvermittler übermittelte dem Auftraggeber sodann mehrere Profile von Arbeitnehmern, von denen der Auftraggeber aber keinen anstellte, sondern die Stelle anderweitig besetzte.
Einer der von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Arbeitnehmer wurde dann später aber tatsächlich noch von dem Auftraggeber eingestellt, und zwar noch innerhalb des nach der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalvermittlers für den Erwerb des Vergütungsanspruchs maßgeblichen Zeitraums, aber für eine andere Position mit einem anderen Aufgabenbereich. Zur Einstellung des Arbeitnehmers war es aufgrund der Kontaktaufnahme des Arbeitnehmers mit einem an der vorangegangenen Personalsuche unbeteiligten Geschäftsführer der Auftraggeberin gekommen.
Der Personalvermittler erlangte Kenntnis von der Einstellung des von ihm vorgeschlagenen Arbeitnehmers und verlangte von dem Auftraggeber das vereinbarte Honorar. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung im Wesentlichen mit der Begründung, mit dem Arbeitnehmer sei eine andere Stelle besetzt worden, als diejenige, die dem Auftrag an den Personalvermittler zu Grunde lag, zudem sei die Tätigkeit des Personalvermittlers für die Einstellung des Arbeitnehmers nicht ursächlich gewesen. Der Personalvermittler berief sich auf die Klausel aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entscheidung:
Der Personalvermittler erhob Klage beim zuständigen Landgericht Bochum (I-2 O 432/13) mit dem Antrag, den Auftraggeber zur Zahlung des Honorars zu verurteilen. Das Landgericht verurteilte den Auftraggeber antragsgemäß und verwies zur Begründung auf die Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalvermittlers, mit der nach Auffassung des Landgerichts Beweisschwierigkeiten des Personalvermittlers hinsichtlich der Ursächlichkeit seiner Tätigkeit für die spätere Anstellung "vermieden" werden sollten, so dass der Auftraggeber mit Einwänden gegen die Ursächlichkeit der Tätigkeit des Personalvermittlers nicht durchdringen könne.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das zuständige OLG Hamm (I-18 U 22/14) hat auf die Berufung antragsgemäß unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bochum die Klage abgewiesen.
In seiner Begründung hat es die mit der Berufungsbegründung vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalvermittlers enthaltene und nach der Entscheidung des Landgerichts maßgebliche Klausel gemäß §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 310 Absatz 1 S. 1 BGB unwirksam ist, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken des einschlägigen Maklerrechts nicht zu vereinbaren ist. Dazu führte es unter anderem aus, dass anders als es das Maklerrecht in § 652 BGB vorsehe,

  • es nach der Klausel für den Vergütungsanspruch bereits ausreichend sei, einen Kandidaten vorzuschlagen, es also nicht des Nachweises einer konkreten Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags bedürfe,
  • es nach der Klausel für das Entstehen des Vergütungsanspruchs nicht erforderlich sei, dass die Tätigkeit des Personalvermittlers für das Zu-Stande-Kommen des Hauptvertrages ursächlich werde, da die Klausel nicht lediglich eine (widerlegbare) Vermutung der Kausalität beinhalte, sondern einen Verzicht auf das Kausalitätserfordernis,
  • nach der Klausel der Vergütungsanspruch des Personalvermittlers unabhängig davon entstehe, ob ein Vertrag zu Stande gekommen sei, für den der Kunde die Vergütung versprochen habe (sog. Kongruenz).

Da die Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalvermittlers demnach unwirksam war, hatte das OLG Hamm zu entscheiden, ob der Personalvermittler seinen Vergütungsanspruch unmittelbar aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB herleiten kann. Diese Frage hat es aus tatsächlichen Gründen verneint.


mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Arzt