Zur Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge

Bei der Zahlung von Bezügen oder anderen Geldleistungen des Dienstherrn, z. B. Beihilfe, kommt es immer wieder zu Fehlern seitens der Behörde, so dass teilweise lang andauernde Überzahlungen entstehen. Der Beamte ist dann grundsätzlich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Rückzahlung verpflichtet. Dabei richtet sich die Rückforderung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Bei einer solchen Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung ihren Grund hat. Ein Mitverschulden der Behörde ist in diese Ermessensentscheidung einzubeziehen.

Die Rechtsprechung geht dahin, dass bei einer überwiegenden behördlichen Verantwortung in der Regel ein Absehen von der Rückforderung in Höhe von 30 % der Überzahlung angemessen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.04.2012, – 2 C 4.11 –, und vom gleichen Tage – 2 C 15.10 –).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die Billigkeitsentscheidung in solchen Fällen auch fordert, dem Beamten eine Ratenzahlung zu gewähren. Dabei muss der Zeitraum der Rückzahlung dem Zeitraum der Überzahlung entsprechen, wenn die Gesamtsumme der Rückforderung über einen längeren Zeitraum entstanden ist.

Hat der Beamte daher z.B. über 12 Monate Bezüge aus einer fehlerhaft zu hoch angesetzten Erfahrungsstufe oder eine falsche Zulage erhalten, ohne dass dies auf seine Angaben zurückzuführen ist und ohne dass er diesen Fehler erkennen konnte, so sind von der Rückforderung 30 % abzusetzen. Die so verbleibende Summe muss der Beamte in 12 Raten zurückzahlen.


Vgl. OVG NW, Urteil vom 15.10.2014, 1 A 2375/12

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Jürgen Müller