Widerspruch bei Versicherungsverträgen

Es besteht die Möglichkeit bei einem seit Jahren laufenden Versicherungsvertrag eine höhere Leistung zu erhalten als von der Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Rückkaufswert ausgewiesen wird.

Diese Möglichkeit besteht auch bei Versicherungsverträgen die bereits erfüllt sind, da die Versicherungssumme bereits ausgezahlt wurde.

Wieso ist das möglich?

Insbesondere für Verträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden, galt der § 5a VVG a.F.. Dieser Paragraph regelte das Widerspruchsrecht in Versicherungsverträgen. Es sollte damit dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden sich nach dem Vertragsschluss noch von dem Vertrag lösen zu können. Dieses aber grundsätzlich nur in dem vorgegebenen Zeitraum von 14 Tagen bzw. 30 Tage bei Lebensversicherungen.

Die Frist fing/fängt nur an zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer auf sein Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Weise hingewiesen wurde.

Fehlt es an dieser Deutlichkeit, so hat die Frist nicht begonnen und der Widerspruch gegen den Abschluss des Vertrags ist noch möglich.

Es zeigt sich, dass das berühmte “Kleingedruckte” eine Möglichkeit eröffnet noch heute den Widerspruch zu erklären.

Was ergibt sich für eine Konsequenz?

Ergebnis eines solchen Widerspruchs ist, dass sämtliche Leistungen durch die Versicherungsgesellschaft, sprich die gezahlten Prämien, zu erstatten sind. Der Versicherungsnehmer hat sich aber den Versicherungsschutz anrechnen zu lassen. Ebenfalls kommen zur Anrechnung mögliche Verluste die sich aus der gewählten Sparform ergeben. Als Beispiel darf folgendes dienen:

Fondsgebunde Lebensversicherung
Eingezahlte Prämien: € 12.000
Versicherungsschutz: – € 400
Verluste Fonds: – € 1.000
Auszahlung nach Kündigung: € 8.500
Nachforderung: € 2.100

Was ist zu tun?

Zunächst bedarf es nur der Überprüfung Ihres Versicherungsvertrags dahingehend, ob jetzt noch ein Widerspruchsrecht besteht. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.


mitgeteilt von
Rechtsanwalt Markus Benn
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht