Reform der Kontopfändung - Das neue P-Konto kommt

Das Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung für die Teilnahme und Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben. Was aber passiert, wenn der Gläubiger eine Kontopfändung ausbringt? Das Konto ist blockiert, die Geschäftsvorfälle des täglichen Lebens (Mietzahlung, Zahlung der Energieversorgung, Versicherungen) werden nicht mehr bedient, es resultieren Wohnungskündigung, Kündigung der Versorgungsleistungen oder Stornierung des Versicherungsschutzes. Nachdem im politischen Raume seit über 10 Jahren über das „Konto für jedermann“ kontrovers diskutiert wird, hat sich der Gesetzgeber jetzt für das sog. „P-Konto“ - einem Pfändungsschutzkonto - als Kompromißlösung entschieden, weil (so die Gesetzesbegründung) „Kontolosigkeit und damit der Ausschluß vom bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht nur finanziell nachteilig sind, sondern die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beschränken oder sie gar in ihrer Existenz bedrohen“.Weiterlesen ...

Denkmaleigentümer und Nachbar

Rechtsanwalt Jürgen Müller, einer unserer Spezialisten für das Öffentliche Recht, beschäftigt sich in einer Veröffentlichung in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Baurecht" mit der Frage, ob der Eigentümer eines Baudenkmals sich gegen die einem Nachbarn erteilte denkmalrechtliche Genehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann, wenn dieses Bauvorhaben sein Denkmal beeinträchtigen könnte.Weiterlesen ...

Gewerbemietraum: Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderung?

Der Bundesgerichtshof betreibt in den letzten Jahren verstärkt eine „Gleichschaltung“ der Gewerberaummiete mit der Wohnungsmiete, so bei den Klauseln, welche die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorsehen oder bei der Anwendung des sogenannten Transparenzgebotes bei der Auslegung von Betriebskostennachforderungen. Dass die Rechtsprechung aber dabei auch so weit geht, nicht nur Gesetzeslücken auszufüllen, sondern sogar gegen die ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen entscheidet, ist ein Novum: So geschehen beim Landgericht Darmstadt in seiner Entscheidung vom 12.12.2008 (6 S 182/08).
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Eigenbedarf an Wohnung

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auf Eigenbedarf Mietwohnungen kündigen.Weiterlesen ...

Mieter kann seine Wohnung auch in schreienden Farben streichen

Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2009 wurde in Fortsetzung der Rechtsprechung der Unzulässigkeit von Farbwahlklauseln entschieden, das Vermieter den Mietern nicht vorschreiben dürfen, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben.Weiterlesen ...

Wabenfassade eines ehemaligen Horten Kaufhauses denkmalwürdig

Die Fassadengestaltung sei das letzte Zeitzeugnis der Bauepoche für Warenhäuser nach dem zweiten Weltkrieg und daher denkmalwürdig. Auch sei das Gebäude aufgrund seiner Baugestaltung mehrfach in entsprechenden Dokumenten erwähnt worden.Weiterlesen ...

Sonderkündigungsschutz auch für Wahlbewerber als Betriebsratsmitglieder

Mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes wurde klargestellt, dass nicht nur Mitglieder eines Betriebsrates, sondern auch Kandidaten für dieses Amt, sowie Mitglieder des Wahlvorstandes unkündbar sind.Weiterlesen ...

Neubesetzung der Amtsleitung im Eilverfahren gestoppt

Mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2009 führte das Gericht aus, das auch die vorübergehende Übertragung höherwertiger Aufgaben in Form einer kommissarischen Leitung eines Amtes zu einem Bewerbungsvorsprung des Bewerbers führen kann.Weiterlesen ...

Sitzverteilung nach Kommunalwahlen verfassungswidrig?

Unser Experte für Öffentliches Recht, Rechtsanwalt Jürgen Müller, macht darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen der Sitzverteilungsregelung in § 33 KWahlG NW möglicherweise verfassungswidrig sind.Weiterlesen ...

BVerwG stärkt Rechte von Denkmaleigentümern

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit war es allgemeine Ansicht, dass sich der Eigentümer eines Denk-mals nicht dagegen wehren kann, wenn in seiner Nachbarschaft die denkmalrechtliche Genehmigung für ein Bauvorhaben erteilt wird, das möglicherweise sein Denkmal beeinträchtigen könnte. Der Denkmalschutz liege – so die übliche Formulierung – allein im öffentlichen Interesse. Komme ein Bürger seinen Verpflichtungen als Denkmaleigentümer nach, so könne er dadurch nicht den Schutzzweck des Denkmalrechts privatisieren.Weiterlesen ...

Schulaufnahme kann von Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig gemacht werden

In einem Beschluss des OVG Münster vom 30.06.2009 entschied der Senat, dass die bei der Anmeldung einer muslimischen Schülerin an einem Gymnasium abgegebene Einverständniserklärung der Eltern, dass die Tochter am Schwimmunterricht teilnehmen kann, bindend sei.Weiterlesen ...

EuGH erweitert die Zulässigkeit interkommunaler Zusammenarbeit

Mit Urteil vom 09.06.2009 – C-480/06 – hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zusammenarbeit von Kommunen erweitert. Grundsätzlich bedarf ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmer, wenn die Schwellenwerte überschritten sind, immer der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung.Weiterlesen ...

BVerwG entscheidet für die Kommunen im Streit um das Altpapier

Altpapier war in den Vorjahren wieder interessant geworden, immer mehr private Unternehmen gingen dazu über, an Privathaushalte „blaue Tonnen“ zu verteilen und eigene haushaltsnahe Sammelsysteme für Altpapier aufzubauen. Die Kommunen gingen dagegen mit Ordnungsverfügungen vor, die im wesentlichen damit begründet wurden, die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung werde beeinträchtigt.Weiterlesen ...

Die Patientenverfügung – Chance statt Pflicht

Warum Sie von Ihrem Recht auf Selbstbestimmung unbedingt Gebrauch machen sollten.Weiterlesen ...

Auch Beamte müssen die Praxisgebühr zahlen

Auf der Grundlage der im Jahre 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes ist die Kürzung der Beihilfe für Beamte für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10,00 € je Quartal zu kürzen.Weiterlesen ...

Weiter hartes Durchgreifen wegen Führerscheintourismus

Mit in Wegen seiner Abhängigkeit von Suchtmitteln wurde dem Antragssteller die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Er beantragte bei dem Landrat des Kreises Mettmann seinen polnischen Führerschein umzuschreiben, der als Wohnsitz eine Anschrift in Polen enthielt. Dieser wurde wegen des Verdachtes des Wohnsitzverstoßes abgelehnt.Weiterlesen ...

Gründung einer Gesamtschule erfolgreich durchgesetzt

Der Rat der Stadt Bonn hatte die Gründung einer vierten Gesamtschule beschlossen. Die Bezirksregierung Köln erteilte die erforderliche Genehmigung jedoch unter der Bedingung, dass von 1/3 der angemeldeten Kinder eine Grundschulempfehlung für den Besuch des Gymnasiums vorweisen müssten. Der Für für das Anmeldeverfahren beauftragte Schulleiter hatte unterschiedliche Leistungsstarke leistungsstarke Schüler für die Aufnahme vorgesehen. Die Bezirksregierung teilte daraufhin der Stadt Bonn mit, die Gesamtschule könne nicht ihren Betrieb aufnehmen, weil es an der notwendigen Leistungsheterogenität fehle.Weiterlesen ...

Befreiung von Studiengebühr während Kindererziehung auch für Zweitstudium

Zwei Studentinnen hatten wegen der Pflege und der Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag bei der Universität Duisburg/Essen auf Befreiung von Studiengebühren gestellt. Die Universität lehnte den Antrag mit Verweis auf die Vorschriften des Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung ab, der eine Befreiung für Studierende eines weiteren Studiums ausschließt.Weiterlesen ...

Nicht jede Abzocke ist zulässig

In Zeiten angespannter Haushaltssituation der Kommunen finden sich immer wieder Bestrebungen der Städte und Gemeinden, Bürger auch für ältere und schon lange fertig gestellten Straßen, zur Kasse zu bitten.

Das führt für viele Eigentümer zu unerwarteten Überraschungen, wenn ihnen Beitragsbescheide in Höhe von nicht selten einigen Tausend Euro ins Haus flattern.Weiterlesen ...

Der Irrsinn hat kein Ende

Zum BGH-Urteil Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel


Mehrfach hatte ich bereits darauf hingewiesen, daß das Recht der Schönheitsreparaturen für den Vermieter ein Irrgarten ist, in dem er sich ohne fachkundige Beratung nicht mehr zurecht finden kann. Daß der Vermieter darüber hinaus aber nicht nur seinen Anspruch gegen den Mieter, das Mietobjekt in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzuerhalten, verliert, sondern daß er auch noch erhebliche Summen zurückzahlen muß, ist eine Fortsetzung des „Irrsinns auf Raten“.Weiterlesen ...

Kein "Papierlager" im Einfamilienhaus

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses hatten über einen längeren Zeitraum hinweg umfangreiche Mengen von Altpapier gesammelt und in ihrem Haus gelagert. Schon im Hausflur fanden sich an den Wänden deckenhoch Kartons mit Papier und Stapel von Dielen, so dass nur noch ein enger Durchgang verblieb.Weiterlesen ...

Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat.Weiterlesen ...

Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln.Weiterlesen ...

Kanalerneuerung im Inliner-Verfahren für die Anlieger beitragspflichtig

Bei einer Fernaugenuntersuchung hatte sich herausgestellt, dass ein über 100 Jahre alter Mischwasserkanal wegen fehlender Rohrstücke und Rissebildung saniert werden musste.Weiterlesen ...

Kein Festhalten am "Sabbatjahr" bei Unzumutbarkeit

Das „Sabbatjahr“ erwirbt ein nordrhein-westfälischer Beamter durch eine Arbeitszeitverteilung, indem er etwa 2 Jahre Vollzeit arbeitet und dann ein Jahr freigestellt wird, für die ganze Zeit aber nur zu 2/3 beschäftigt ist.Weiterlesen ...

Schulordnungsmaßnahmen keine Strafen

Einige Schüler hatten einen auf dem Schulgelände befindlichen 1 x 1 m großen Schachtdeckel angehoben und wieder so aufgelegt, dass an einer Ecke eine Lücke geblieben war. Dann stellten sie sich auf den Deckel, damit dieser nicht in den Schacht fiel, und versuchten, andere Schüler auf den Deckel zu locken, damit diese in den 80 cm tiefen Schacht fielen.Weiterlesen ...

Elternwahlrecht bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Nach dem Schulgesetz NW werden Schüler mit körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderungen sowie erheblichen Einschränkungen des Lernvermögens nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG, wenn ein Kind gegen seinen Willen und den Willen seiner Eltern an eine Förderschule überwiesen wird, obwohl ein Unterricht in der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist.Weiterlesen ...

Schülerfahrtkostenerstattung wiederholt Grund für Streitigkeiten

Die Voraussetzungen für die Übernahme von Schülerfahrtkosten setzt nach nordrhein-westfälischem Recht voraus, dass die Beförderungskosten notwendig sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung bei Schülern der Sekundarstufe 1 z. B. mehr als 3,5 km beträgt. Schulweg in diesem Sinne ist der kürzeste Fußweg zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Schule ist die Schule, der gewählten Schulform, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit zu erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.Weiterlesen ...

Verwaltungsgericht kippt Bebauungsplan Otto-Hausmann-Ring

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren die Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 654 Otto-Hausmann-Ring in Wuppertal indirekt für unwirksam erklärt.Weiterlesen ...