Beweislast bei negativer Feststellungsklage

Eine leider häufig zu beobachtende Unart ist es, einem Prozeßgegner gegenüber Forderungen aufzustellen, um diesen in eine wirtschaftlich bedrängte Position zu bringen. Dagegen haben wir uns im Sinne unseres Mandanten mit einer sog. negativen Feststellungsklage gewehrt mit dem Antrag, festzustellen, daß diese behauptete Forderung nicht besteht.
 
Das Landgericht hatte unserem Mandanten die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt, weil es der Auffassung war, das Nichtbestehen der Forderung müsse der Kläger, hier also unser Mandant, beweisen.
 
Unsere dagegen eingelegt Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hat deutlich herausgestellt, daß das Landgericht in seiner die Prozeßkostenhilfe ablehnenden Entscheidung die Beweislast verkannt hat.Weiterlesen ...

Insolvenzverwalter haften bei Pflichtverstößen auch persönlich

Die von uns erstrittene Entscheidung vor dem Landgericht Berlin, die das Kammergericht Berlin auch im Berufungsverfahren bestätigte, ist zur Grundlage im Haftpflichtprozeß gemacht worden.

Die Kanzlei Frowein & Partner ist mit der gerichtlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters betraut. In dem erstrittenen, zwischenzeitlich auch rechtskräftigen, Teilurteil verurteilte das Landgericht Berlin, bestätigt durch die zweite Instanz, den Insolvenzverwalter persönlich zur Zahlung von Schadenersatz.Weiterlesen ...

Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

In einer Reihe von Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am 28. Oktober 2010 eine weitgehende Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten herbeigeführt.Weiterlesen ...

Keine Steuersenkungen bei städtischer Haushaltsnotlage

Eine kreisangehörige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hatte seit 1999 keinen ausgeglichenen Haushalt und sah sich auch nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 2003 setzte der zuständige Landrat als staatliche Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 391 v. H. und für die Gewerbesteuer auf 413 v. H. des Steuermessbetrages fest. Der Rat der Gemeinde setzte die Steuerhebesätze im Jahre 2005 auf 350 v. H. bzw. 400 v. H. runter. Auf Weisung des Landrates beanstandete der Bürgermeister diesen Beschluss, bei dem der Rat aber in erneuter Beschlussfassung verblieb. Der Landrat hob den Ratsbeschluss über die Hebesatzfestsetzungen auf. Weiterlesen ...

Fristlose Kündigung ...

... wegen im Zusammenhang mit der Arbeit stehender und rechtswidriger und vorsätzlicher Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers


Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer Entscheidung vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09) die schon ständige Rechtsprechung bestätigt, dass im Zusammenhang mit der Arbeit begangene rechtswidriger und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen können, dass der damit verbundene Vertrauensverlust eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Auf den geringen Wert der gestohlenen oder unterschlagenen Sachen komme es nicht an, auch nicht auf die Höhe eines Schadens. Weiterlesen ...

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen widerrechtlicher Drohung durch Richter

In einer ungewöhnlichen Entscheidung vom 12.05.2010 hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 544/08) die Anfechtung eines Prozessvergleichs, der vor dem Landesarbeitsgericht geschlossen worden war, durchgreifen lassen, weil der Kammervorsitzende widerrechtliche Drohungen gegen den Kläger ausgesprochen hatte.

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Versprochene Gewinne müssen ausgezahlt werden

Versandfirma zur Zahlung aus „offizieller Gewinnmitteilung“ verurteilt: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18.03.2010 einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,00 € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping-Firma“ aus Luxemburg bejaht.
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Zulässige Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Grundsätzlich dürfen Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen und sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Über die Grenzen zulässiger Äußerungen hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
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Rundfunkgebühren auch bei Auslandsaufenthalt

Mit Urteil vom 2. September 2010 hat das VG Münster (7 K 2184/10) die Klage eines Rundfunkgebührenpflichtigen gegen Rundfunkgebühren abgewiesen, der 2008/2009 für sechs Monate ins Ausland gegangen war und in dieser Zeit seinen Satellitenempfänger durch einen Fachbetrieb hatte unterbrechen lassen, wobei die Empfangskabel in einer abschließbaren Metallkassette deponiert wurden und die Fachfirma den Schlüssel zu dieser Kassette hatte. Der Kläger war der Auffassung, dass er damit in dieser Zeit kein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten habe.
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Lehrerbewertung im Internet

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Schüler eines Dachauer Gymnasiums hatte außerhalb der Schule in einem von ihm eingerichteten Internetforum eine „Meinungsumfrage“ über das dienstliche Verhalten eines namentlichen genannten Lehrers seiner Schule gestartet. Zur diesem Internetforum hatte jeder Zugang und war aufgefordert, seine Zu- oder Abneigung über den Lehrer zu äußern. Die Beiträge über den Lehrer konnten anonym eingestellt werden.

Das Gericht hat den vom Schulleiter hierfür dem Schüler erteilten verschärften Verweis bestätigt.
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Bundesgerichtshof bestätigt Kanzlei Frowein & Partner

Städtische Kommunalabgaben lasten in voller Höhe auf dem Grundstück und nicht nur im Falle des Wohnungseigentums in Höhe des Miteigentumsanteils.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2010 die Rechtsauffassung der Kanzlei Frowein & Partner bestätigt.
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Abwägung, Datenschutz und öffentliche Kontrolle

Unter diesem Titel beschäftigt sich RA Jürgen Müller im Septemberheft der Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter (S. 343 ff.) mit der Verhältnis von planungsrechtlichem Abwägungsgebot, Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip der Gemeinderatssitzungen zueinander.

Bei der Abwägungsentscheidung durch den Gemeinderat in der Bauleitplanung treffen diese drei Rechtskreise aufeinander: eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung setzt das Kennen aller abwägungsrelevanten Daten voraus – der Datenschutz verbietet die Weitergabe personenbezogener Daten – die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Kontrolle des Gemeinderates.
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Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Beamte

Ausgehend von der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH untersucht RA Jürgen Müller im aktuellen Heft 7/8-2010 der Zeitschrift „Der Öffentliche Dienst“, ob auch Beamte aufgrund der Richtlinie 2003/88/EG dann einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs haben, wenn sie nach langer Krankheit in den Ruhestand versetzt werden.Weiterlesen ...

Sofortige Stornierung der Reise bei Krankheit

Urlauber, die eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen haben, sind verpflichtet, unverzüglich die Reise abzusagen, sobald der Versicherungsfall eintritt.

Eine Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Reiseabsage in der Reiserücktrittskostenversicherung wird von der Rechtsprechung als grob fahrlässig verletzt angesehen, wenn der Versicherte die Buchung aufrechterhält, ohne aufgrund ärztlicher Bestätigung damit rechnen zu können, dass er die gebuchte Reise ohne medizinische Probleme antreten kann. Demgemäß müssen Urlauber schon Komplikationen bei der Heilung nach einer Operation wegen einer schweren Erkrankung einkalkulieren, sie dürfen mithin nicht wie selbstverständlich davon ausgehen bzw. darauf vertrauen, dass der Erkrankte schon rechtzeitig gesund werden wird.

Wird in einem solchen Fall die gebuchte Reise erst storniert, wenn Komplikationen bekannt werden, kann sich die Versicherung auf eine grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit berufen und muss daher nicht in vollem Umfange zahlen. Weiterlesen ...

Bedienung des Navigationsgerätes während der Fahrt

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Aktenzeichen 6 O 32/09) haftet der Fahrzeugführer bei einem Auffahrunfall auf Schadenersatz, wenn er während der Fahrt auf der Autobahn Eingaben in das Navigationsgerät macht und dadurch die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält.

Die von dem Fahrzeugführer selbst eingeräumte Nutzung eines Navigationsgeräts in der konkreten Verkehrssituation vor dem Unfall sei – so das Landgericht – als grob fahrlässig anzusehen.Weiterlesen ...

Neues Gesetz zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Am 11.06.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 in Kraft getreten.

Bei bestimmten Vertriebsarten, wie bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften hat sich dadurch die Rechtslage bezüglich der Widerrufs- und der Rückgabebelehrung geändert.Weiterlesen ...

Interkommunales Gleichbehandlungsgebot verletzt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat auf die Verfassungsbeschwerde u.a. der Städte Remscheid und Wuppertal den Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nord-rhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, für mit der Landesverfassung nicht vereinbar erklärt.Weiterlesen ...

Auskunftsansprüche abgelehnter Stellenbewerber?

Eine abgelehnte Stellenbewerberin hatte gegen das Unternehmen, bei dem sie sich beworben hatte, Klage auf Auskunft über die Stellenbesetzung und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung erhoben. Das Problem für einen Arbeitnehmer liegt hier grundsätzlich darin, dass er die Gründe der Ablehnung nicht kennt, weil ihm diese nicht mitgeteilt werden. Deshalb ist für ihn der Sachvortrag schwierig. Dieser müsste aber zumindest so umfangreich sein, dass sich daraus Indizien für eine Diskriminierung ableiten lassen.Weiterlesen ...

Ruhepausen und Bereitschaftsdienst

Bei Arbeitnehmern ist im Arbeitszeitgesetz grundsätzlich geregelt, welche Ruhepausen einzuhalten sind. Beträgt die Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so beträgt die Ruhepause mindestens 30 Minuten. Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.Weiterlesen ...

Rückgabe einer Sicherheit nach § 709 ZPO

Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts ist die Beklagte verurteilt worden, bestimmte Handlungen zu unterlassen. Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Mio. € für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, der Beklagten aber nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.000,00 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistete. Diese Entscheidung erging nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.Weiterlesen ...

Haftung der „Nachfolgegesellschaft“ bei Geschäfts- und Firmenfortführung

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2009, Aktenzeichen VIII ZR 321/08, die ständige Rechtsprechung gefestigt, dass bei einer Haftung aus Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nicht zwingend die Wortlautidentität der Firmierung des bisherigen und des neuen Unternehmensträgers gefordert wird. Ausreichend ist bereits, wenn die prägenden Firmenbestandteile beibehalten werden.

Auf die jüngst ergangene weitreichende BGH-Entscheidung stützt sich auch das von uns für eine Leasinggesellschaft erstrittene, am 26.02.2010 verkündete und zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil des Landgerichts Stuttgart [Aktenzeichen 8 O 340/09].Weiterlesen ...

Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung

Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung verstößt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn sie zur Staatenlosigkeit führt.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist in Graz (Österreich) geboren und war ursprünglich durch Geburt Staatsbürger der Republik Österreich. 1995 verlegte er seinen Wohnsitz nach München, nachdem er in Österreich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des (von ihm bestrittenen) Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs vernommen worden war. Im Februar 1998 beantragte er die deutsche Staatsangehörigkeit und verschwieg dabei das in Österreich gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren. 1999 wurde er eingebürgert und verlor nach österreichischem Recht die österreichische Staatsbürgerschaft.Weiterlesen ...

Diskriminierung eines Arbeitnehmers als „Ossi“

In einem noch nichts rechtskräftigen Urteil vom 15.04.2010, Az. 17 Ca 8907/09, hat das Arbeitsgericht Stuttgart eine Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch die Bezeichnung als „Ossi“ abgelehnt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in der Bezeichnung „Ossi“ keinen Hinweis auf eine ethnische Herkunft gesehen.Weiterlesen ...

Arzthaftung bei Verharmlosung von Risiken

Die Einwilligung eines Patienten, die er nach Aufklärung vor einem operativen Eingriff erteilt hat, kann rechtlich unwirksam sein, wenn der Arzt dabei ein zwar seltenes, aber gravierendes Operationsrisiko verharmlost. In dem von dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Aktenzeichen 5 U 967/09) entschiedenen Fall kam es bei dem Patienten nach einer Kiefernhöhlen-Operation zu Sehbehinderungen. Sowohl das überreichte Merkblatt als auch das Aufklärungsgespräch hätten die Maßstäbe der erforderlichen Aufklärung nicht Rechnung getragen.Weiterlesen ...

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn nur einer von mehreren Mietern die Betriebskostenabrechnung erhalten hat.Weiterlesen ...

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bei Entlassungsmaßnahmen bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern häufig an, dass diese freiwillig gegen Zahlung einer Abfindung ausscheiden können. Auch in Sozialplänen sind häufig Regelungen enthalten, dass Arbeitnehmer, die ansonsten von einer Kündigung nicht betroffen wären, das Recht haben, das Arbeitsverhältnis zu beenden und die Sozialplanabfindung zu erhalten. Vielfach sind solche Regelungen daran gebunden, dass diese Arbeitnehmer ein dann jeweils festgelegtes Lebensalter noch nicht überschritten haben.Weiterlesen ...

Informationsanspruch der Ratsmitglieder bei Beigeordnetenwahl

Im März-Heft der Zeitschrift „Kommunaljurist“(2010, 89) untersucht RA Jürgen Müller die Ansprüche der Mitglieder des Gemeinderates auf Informationen im Zusammenhang mit der Wahl eines Beigeordneten.
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Einstellungsaltersgrenze für Feuerwehrbeamte europarechtskonform

Mit Urteil vom 12.02.2010, C-229/08, NVwZ 2010, 244 hat der EuGH auf einen Vorlagebeschluss des VG Frankfurt die im deutschen Beamtenrecht üblichen Altersgrenzen für eine Einstellung jedenfalls für Feuerwehrbeamte des mittleren Dienstes für rechtmäßig erachtet.
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Falsche Angaben des Insolvenzschuldners gefährden Restschuldbefreiung

Einem Schuldner kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, „um einen Kredit zu erhalten“. (§ 290 Abs. 1 Ziff. 2 Insolvenzordnung).
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(Raten-)Zahlung an Gerichtsvollzieher ist anfechtbare Rechtshandlung

Mit Urteil vom 10.12.2009 hat der BGH (Aktenzeichen IX ZR 128/08) die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, festgestellt.
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Forderungsanmeldung hemmt Verjährung

Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 10 BGB die Verjährung. Das Ende der Hemmung tritt sechs Monate nach der „Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ ein (§ 204 Abs. 2 BGB).
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Vollstreckung aus sofort vollstreckbarem notariellen Schuldversprechen

Der BGH hatte am 17.11.2009 (Aktenzeichen XI ZR 36/09) über einen in der Bankpraxis alltäglichen Fall zu entscheiden:

Ein Schuldner bestellte im Zuge eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs eine Grundschuld in notarieller Form und gab darin gleichzeitig ein abstraktes Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ab. Der BGH entschied, dass der Schuldner, auch wenn die Darlehensforderung selbst verjährt ist, das abstrakte Schuldversprechen nicht herausverlangen kann. Vielmehr kann die beklagte Bank trotz der Verjährung ihrer Darlehensforderung weiter aus dem abstrakten Schuldversprechen in das gesamte Vermögen des Klägers vollstrecken.Weiterlesen ...

Neuregelung beim Kurzarbeitergeld

Die zum 01.01.2010 in Kraft getretene zweite Verordnung zur Veränderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld sieht vor, dass der Bezugszeitraum von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängert wird. Die Neuregelung gilt ab dem 01.01.2010.
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Kündigungsfristen im deutschen Recht europarechtswidrig

Die Kündigungsfristen in § 622 BGB verlängern sich für den Arbeitgeber je nach Betriebszugehörigkeit. Dort ist aber auch geregelt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Dies macht erhebliche praktische Unterschiede.
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Rechtsprechung gibt "Entwarnung" für Wuppertaler Hauseigentümer

In den vergangenen Wochen wurde auch unsere Region von massiven Schneefällen heimgesucht. Aus diesem aktuellen Anlass stellt sich die Frage, ob ein Hauseigentümer bei einer von seinem Hausdach abgehenden Dachlawine haften muss. Nicht selten entstehen hierbei durch herunterfallenden Schnee oder Eiszapfen erhebliche Sach- und Personenschäden. Muss der Hauseigentümer also zum Beispiel für den Schaden aufkommen, den vom Hausdach herunterfallender Schnee an einem Dach eines parkenden Pkws verursacht hat?
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Neue Düsseldorfer Tabelle 2010

Bei der Berechnung des Unterhalts hat sich in der Praxis die sogenannte Düsseldorfer Tabelle durchgesetzt. Sie enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Sie wird normalerweise im zweijährigen Turnus zum 01.07. und bei Bedarf aktualisiert. Aufgrund der Erhöhung des zugrundeliegenden sächlichen Existenzminimums zum Beginn des Jahres 2010 durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindesgeldes zum Jahreswechsel 2009 war eine außerplanmäßige Anpassung erforderlich. Die Unterhaltssätze liegen durchschnittlich um 13 % höher als im Vorjahr. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, gilt allerdings als bundesweite Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrennt lebender Eltern.Weiterlesen ...

Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 09.05.2008 sind Eigentümer eines Miethauses verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen und zu entrümpeln. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung des Stadt Witten.
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Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus

Die kommunale Haushaltslage vieler Nordrhein-Westfälischer Kommunen, so auch der Stadt Wuppertal, wird zusehends dramatischer. Dabei werden die Spielräume für Verwaltung und Rat immer begrenzter, zumal die kommunalen Aufsichtsbehörden nunmehr auch durch die Verwaltungsgerichte in ihrer rigiden Vorgehensweise bestärkt werden.

So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.10.2009, (AZ: 1 K 3437/07) dass eine kommunale Aufsichtsmaßnahme gegen eine Nordrhein-Westfälische Großstadt, die zum Inhalt hatte die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder zu erhöhen, rechtmäßig ist.Weiterlesen ...

Schüler zu Recht vom Unterricht ausgeschlossen

Dem Verwaltungsgericht Freiburg lag ein Eilantrag eines Gymnasiasten gegen den durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht vor. Hintergrund dieses Unterrichtsausschlusses war, dass der 14-jährige Gymnasiast andere Schüler zu Rangeleien angestachelt und dies mit dem Handy gefilmt hatte.
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Tanzveranstaltung am Karfreitag unzulässig

In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ging es um eine Tanzveranstaltung am Karfreitag unter dem Motto „Heidenspaß – Party“. Mit Hinweis auf das Feiertagsgebot wurde die Veranstaltungen von der Stadt München verboten.
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Anspruch auf Elektrizitätsversorgung in nicht modernisierter Altbauwohnung

In einem vom Bundesgerichtshofes am 10.02.2010 entschiedener Fall war in einem Formularmietvertrag vereinbart, dass der Mieter berechtigt sei, in den Räumen Haushaltmaschinen aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht und im Falle des Anschlusses von Elektrogeräten, die zu einer Überlastung des vorhandenen Netzes führen würden, verpflichtet sei, die Kosten der Verstärkung oder sonstigen Änderungen des Netzes zu tragen.
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Immer wieder Ärger mit der Wohnflächenberechnung von Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen aus September bzw. Dezember 2009 entschieden, dass Räume, die zu Wohnzwecken vermietet werden, als Wohnfläche mit zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob die Nutzung der Räume baurechtswidrig ist oder nicht.
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Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände

Am 03.10.2009 ist das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen in Kraft getreten. Mit diesen Gesetz reagierte der Gesetzgeber auf die negativen Folgen der Haftungsrisiken von Vereinsvorständen und bezweckte die Forderung bürgerschaftlichen Engagements. Es gilt nicht nur für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorstände, sondern auch für Vorstände, die eine geringfügige Vergütung für ihre Tätigkeit von max. € 500,00 im Jahr erhalten. Darüber hinaus kommt die Haftungsmilderung auch den Vorständen von Stiftungen zugute.
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Studiengebühren für private Hochschule keine außergewöhnlichen Belastungen

Nach dem Einkommensteuergesetz können größere Aufwendungen als sogenannte außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden. Darüber hinaus kann zur Abgeltung des Sonderbedarfs für ein in der Berufsausbildung befindliches und auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind ein Freibetrag in Höhe von € 924,00 je Kalenderjahr abgezogen werden.
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Darlehensforderung kann durch eine Sparkasse wirksam abgetreten werden

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2009 musste der Bundesgerichtshof Stellung nehmen zur Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse.
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Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist unverjährbar

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.02.2010 hatte die Klägerin eine Wohnung seit 1959 gemietet. Das über der Wohnung liegende Dachgeschoss war im Jahre 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Erstmalig im Oktober 2006 verlangte die Klägerin eine Verbesserung des Trittschutzes in der Dachgeschosswohnung. Der Vermieter berief sich auf Verjährung.
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Albtraum des Vermieters: Mietnomaden

Die schwarz- gelbe Koalition in Berlin will sogenannten Mietnomaden, die Wohnungen verunstalten und den Vermietern Geld schuldig bleiben, das Handwerk erschweren.
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Wo kein Kläger, da kein Richter – Abwassergebühren zu hoch kalkuliert?

Gebührenerhebungen der Stadt, ob für Abfall, Abwasser, Niederschlagswasser oder Straßenreinigungsgebühren bieten meist nicht nur in pekuniärer Hinsicht, sondern auch in rechtlicher Hinsicht viel Zündstoff.

Zuletzt hat der Bund der Steuerzahler NRW die Kalkulation der Abwassergebühr bei den sogenannten kalkulatorischen Zinsen ins Visier genommen.

Er forderte die Kommunen auf, realistische Zinsen anzusetzen und so letztlich zu einer Reduzierung der Abwassergebühren zu kommen.
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Rechte aus Baugenehmigung übertragbar – schon vor Erteilung

Mit Urteil vom 26.08.2009, 18 U 73/08, ZNER 2009, 272, hat das OLG Düsseldorf in einem Amtshaftungsprozeß wichtige Aussagen zur Übertragbarkeit der Rechte aus einer Baugenehmigung gemacht.
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Nur wirksame Flächennutzungspläne öffentliche Belange

Nur wirksame Flächennutzungspläne (-planänderungen) sind zu beachtende entgegenstehende öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB: In einem Amtshaftungsprozeß (Urteil vom 26.08.2009, 18 U 73/08, ZNER 2009, 272) hat das OLG Düsseldorf sich der Auffassung angeschlossen, dass die Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Entwürfen eines Flächennutzungsplans auch bei „Planreife“ nicht zukommt (so schon OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.01.1999, 1 L 5538/97, BRS 62 Nr. 111; Beschluss vom 12.09.2003, 1 ME 212/03, NVwZ-RR 2004, 91).Weiterlesen ...

Das Abschießen von Feuerwerksraketen und deren Folgen

Der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf seinen Grundstück eine Leuchtrakete, die zunächst 5 m gerade nach oben stieg, dann jedoch zur Seite schwenkte und durch eine ca. 67 bis 87 mm breite Spalte zwischen Außenwand und Dach in eine entfernte Scheune eindrang. Dort explodierte sie und setzte nicht nur die Scheune, sondern den gesamten Gebäudekomplex, nämlich Getreidelager, Schweinestall, Wohnhaus und Garagen in Brand.
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