Mitwirkungsverbot eines Ratsmitglieds beim Schulentwicklungsplan

Der Antragsteller ist Ratsmitglied und wollte mittels einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass er gemäß § 31 GO NRW von der Beratung des Schulentwicklungsplanes ausgeschlossen wurde.

Beruflich ist der Antragsteller an Schulen auf Honorarbasis als Hausaufgabenbetreuer und Aushilfslehrer beschäftigt. Der im Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung anstehende Schulentwicklungsplan sah die Schließung von Schulen vor, an denen der Antragsteller beschäftigt ist. Seine berufliche Tätigkeit würde mit der Schließung der Schulen wegfallen.
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Urlaubsabgeltungsanspruch nach Langzeiterkrankung – Schultz-Hoff korrigiert

In der Sache Schultz-Hoff hatte der Europäische Gerichtshof am 20. Januar 2009 (C-350/06 und C-520/06) entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird.
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Aufklärungspflichten bei erfahrenen Anlegern

Auch ein Kapitalanleger, der bereits in vergleichbare Anlageprodukte investiert hat, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Hinblick auf ein bestimmtes Finanzinstrument als unerfahren gelten, wenn er sich bei seinen bisherigen Anlageentscheidungen ausschließlich auf die Auskünfte der ihn beratenden Bank verlassen hat, und ist dann bezüglich der Risiken in erhöhtem Maße aufklärungsbedürftig.
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Darlehenskontoführungsgebühr bei Verbrauchern ist unwirksam

Mit Urteil vom 07.06.2011 [Aktenzeichen XI ZR 388/10] hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gefordert wird, der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen und im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.
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Jugendschutz bei Bushido Konzert

Frau Rechtsanwältin Barbara Reul-Nocke vertrat erfolgreich einen Veranstalter gegen Auflagen des Jugendamts bei einem Bushido Konzert.

Die Stadt Koblenz gab der Veranstalterin eines Bushido Konzerts u.a. auf, minderjährigen
Konzertteilnehmer zwischen 14 und 16 Jahren nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten
Einlass zu gewähren. Die Begleitung einer sonstigen volljährigen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Person reiche nicht aus. Zudem untersagte die Stadt Koblenz die Teilnahme von Personen unter 14 Jahren gänzlich.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Begehren des Veranstalters in zwei Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes statt.Weiterlesen ...

Vorbeschäftigung von Arbeitnehmern bei kalendermäßiger Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren befristet werden. Dies gilt nach der Formulierung des Gesetzes aber nur dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht bereits vorher bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Der gesetzgeberische Zweck war es insbesondere, so genannte Kettenarbeitsverträge zu verhindern.

Bislang war es in der Rechtsprechung eindeutig, dass nach der Formulierung des Gesetzgebers es nicht auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten neuen Arbeitsverhältnis ankommt. Dies hatte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG NZA 2005, S. 218) so entschieden, dies war auch die bisherige Rechtsauffassung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Völlig überraschend hat dieser 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsauffassung geändert (Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, NZA 2011, S. 905).Weiterlesen ...

Verfügungen zum Ende des Lebens

Patientenverfügung | Vorsorgevollmacht | Betreuungsverfügung


Es geht um das Ende des Lebens und die uns letztlich eingeräumten Befugnisse, auch zum Schluss unseres Lebens unsere Lebensgestaltung in Würde selbst zu bestimmen.

Viele Menschen haben berechtigte Angst, am Ende Ihres Lebens nicht mehr in der Lage zu sein ihren Willen zu artikulieren und durchsetzten zu können, also im Zustand der Äußerungsunfähigkeit Opfer einer als bedrohlich empfundenen, auf die maximale Verlängerung der biologischen Existenz ausgerichteten High-Tech-Apparate-Medizin zu werden.

Unscharfe Bilder wie das „an den Schläuchen hängen“ bauschen diese Ängste weiter auf. Spricht man mit älteren Menschen, gibt es auch die Angst davor, einfach „aus Kostengründen“ nicht mehr optimal behandelt zu werden.Weiterlesen ...

Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige

Droht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, so kann dies einen Grund für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung darstellen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (3 SA 181/10) in einem Urteil vom 21.01.2011 so entschieden.Weiterlesen ...

Erschließungsbeiträge - nur bei echter Übertragung wirksam

Die Stadt Bietigheim-Bissingen und die Bietigheimer Wohnbau GmbH schlossen einen Erschließungsvertrag, in dem die Stadt der GmbH – deren Gesellschaftsanteile alle in ihrem Eigentum waren – die Erschließung eines Wohnbaugebietes übertrug. Die in dem Baugebiet belegenen Grundstücke standen im Eigentum der Stadt oder privater Dritter. Der Stadtrat beschloss eine Umlegung, die Grundstückseigentümer ebenso wie die Käufer mussten sich verpflichten, in den Städtebaulichen- und Erschließungsträgervertrag einzutreten und die Erschließungskosten an die GmbH zu zahlen.

Die Kläger des Verfahrens forderten von der GmbH von ihnen geleistete Abschlagszahlungen hierauf zurück. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage ab.

Auf die Revision stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Erschließungsvertrag zwischen Stadt und ihrer GmbH nichtig ist. Die Erschließung sei eine Aufgabe der Gemeinde, wie sich aus § 123 Abs. 1 BauGB ergebe. Die Gemeinde erhebe für die Deckung der ihr aus der Erschließung entstehenden Kosten Erschließungsbeiträge von den durch die Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke. Beitragsfähig seien nur bestimmte Erschließungsanlagen, außerdem müsse ein Anteil der Allgemeinheit in Höhe von 10% bei der Gemeinde verbleiben.
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Betriebsübergang und Übernahme des Personals

Ob ein Betriebsübergang oder ein Teilbetriebsübergang anzunehmen ist, ist in der Praxis oftmals streitig, weil eine Vielzahl von Kriterien von Bedeutung sein können. Eindeutig sind die Fälle, in denen ein Betrieb insgesamt oder ein abgrenzbarer Teil eines Betriebes durch Rechtsgeschäft von einem Erwerber übernommen wird.

Hierbei taucht immer wieder die Frage auf, ob die Übernahme einer Mehrzahl der Arbeitnehmer des bisherigen Arbeitgebers schon zu einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB führt. Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 567/09, Urteil vom 23.09.2010) hat zu den Unterscheidungskriterien Stellung genommen.Weiterlesen ...

Wie weit geht die städtische Streupflicht?

Die winterlichen Straßenverhältnisse machen den Autofahrer und den Fußgänger nicht nur missmutig, sie führen auch zu Unfällen. Die Geschädigten fragen häufig, ob sie ihren Schaden nicht bei der Stadt, die ihre Streupflicht vernachlässigt habe, geltend machen können.Weiterlesen ...

Selbstverwaltungsrecht oder Selbstverwaltungspflicht?

In Heft 12 der Fachzeitschrift „Der Gemeindehaushalt“ beschäftigt sich RA Jürgen Müller mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009, 8 C 10.08 (NVwZ 2009, 1305). In dem Fall klagte ein Marktbeschicker des Offenbacher Weihnachtsmarktes gegen die Stadt Offenbach, die 1997 den städtischen Weihnachtsmarkt an einen Privaten übertragen hatte. Der Kläger wollte erreichen, dass die Stadt selbst und nicht der Organisator des Weihnachtsmarktes die Standplatzvergabe vornahm.

Während die Vorinstanzen die Klage abwiesen, gab das BVerwG dem Kläger Recht. Art. 28 Abs. 2 GG garantiere nicht nur die gemeindliche Selbstverwaltung, sondern aus ihm ergebe sich „auch eine Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Aufrechterhaltung dieses Bestandes und die grundsätzliche Pflicht der gemeindlichen Wahrung und Sicherung ihres eigenen Aufgabenbestandes“.Weiterlesen ...