Neues aus der Zwangsvollstreckung

Ab dem 01.01.2013 wird das Zwangsvollstreckungsrecht reformiert, viele Kenner des Zwangsvollstreckungsrechts sagen gar „revolutioniert“.

Die Schwerpunkte der Neuregelung umfassen die grenzüberschreitende Titulierung (Zentralbegriff: Europäischer Zahlungsbefehl), die Beschleunigung und Erleichterung der Vollstreckung aus deutschen Titeln in das europäische Ausland, die Zustellung deutscher Schriftstücke und Titel ins Ausland und die Vollstreckung im europäischen Ausland.Weiterlesen ...

Kündigungsmöglichkeiten im Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters für Mietwohnungen ausgedehnt, indem er auch berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters anerkannt und damit neben den „Eigenbedarf“ gestellt hat.Weiterlesen ...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens einer Bank

Der Bundesgerichtshof hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 19.09.2012 über die Unwirksamkeit eines freiwilligen Zahlungsversprechens der HSH Nordbank AG entschieden.

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen. Weiterlesen ...

Auch für Beamte: Urlaubsabgeltungsanspruch

Mit Urteil vom 20. Januar 2009 hatte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Schultz-Hoff – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass die Richtlinie 2003/88/EG einem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleichsanspruch gewährt, wenn er aus einer lang andauernden Krankheit in den Ruhestand tritt, ohne dass er den Jahresurlaub in den zurückliegenden Jahren zuvor nehmen konnte. Die Richtlinie sichere die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung. Ihr Art. 7 lege europarechtlich einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen fest.Weiterlesen ...

Frage nach der Schwerbehinderung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in einem Urteil vom 16.02.2012
– 6 AZR 553/10 – mit der Frage beschäftigt, ob ein Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderteneigenschaft im Rahmen eines laufenden Arbeitsverhältnisses besteht. Weiterlesen ...

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in einem Beschluss vom 07.02.2012 erneut zu der Frage des betrieblichen Eingliederungsmanagements geäußert.

Jeder Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu prüfen. Dieses Verfahren diene der Klärung, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten und gesichert werden kann.
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