Ortssatzung kann nicht in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit eingreifen

Die Stadt Nürnberg hatte in ihrer Friedhofssatzung eine Regelung aufgenommen, wonach „nur Grabmale aufgestellt werden (dürfen), die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden“.

Hiergegen wandte sich eine Nürnberger Steinmetzfirma mit einem Normenkontrollantrag, sie sah sich nicht in der Lage, die geforderten Nachweise zu erbringen, es werde in ihre Berufsfreiheit eingegriffen.Weiterlesen ...

Rubrik Reiserecht

Das Landgericht Frankfurt am Main konkretisiert die Informationspflichten des Reiseveranstalters bezüglich Einreisebestimmungen in Drittländer gegenüber Reisenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.09.2013, AZ 2-24 S 181/12, die Rechte Reisender mit ausländischer Staatsangehörigkeit gestärkt.Weiterlesen ...

Neues aus dem Erbrecht

Erbnachweisklauseln in den AGB von Banken und Sparkassen sind unwirksam

Erben werden häufig von einer Sparkasse oder der Bank des Erblassers aufgefordert, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen.

Diese Bestimmung ist nunmehr von dem Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt worden.Weiterlesen ...

Verkehrsunfallrecht

Die Rechtssprechung erleichtert den Beweis bei Steinschlagschäden: Windschutzscheiben, die durch einen Steinschlag beschädigt werden, sind die wohl am häufigsten gemeldeten Schäden bei den Kfz-Versicherern. Fallen diese Steine von Ladeflächen eines LKW, muss für den Schaden die Haftpflichtversicherung des Lastkraftwagens aufkommen.Weiterlesen ...

Neues aus dem Familiengericht

Gesetzgeber schafft einen neuen Güterstand: Die Wahl-Zugewinngemeinschaft

Mit dem am 01. Mai 2013 in Kraft getretenen „Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft“ wurde eine neue Zugewinngemeinschaft geschaffen, die der Tatsache bilateraler Ehen Rechnung trägt.Weiterlesen ...

Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

In einer globalisierten Welt wie der unsrigen und der Möglichkeit sich frei zu bewegen und zu reisen, überrascht es wenig, dass immer mehr Eheschließungen zwischen Angehörigen zweier Staatsangehörigkeiten verzeichnet werden. Dies ist zwar von einem soziologischen Standpunkt durchaus interessant anzusehen, allerdings spielt das Rechtsinstitut der Zugewinngemeinschaft in der Realität meist erst bei der Scheidung einer Ehe eine tragende Rolle, auch wenn es während der Ehe schon Auswirkungen auf die Vermögensverwaltung respektive den Vermögenserwerb der Ehepartner haben kann.Weiterlesen ...

Zur Übertragung der Gehwegreinigung

Nach nordrhein-westfälischem Straßenreinigungsrecht kann – und ist in der Regel – die Gehwegreinigung von den Gemeinden auf die Grundstücksanlieger übertragen worden. RA Jürgen Müller zeigt in einem aktuellen Beitrag in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift (2013 S. 186 ff.) die Voraussetzungen und die Folgen für die Grundstückseigentümer auf.Weiterlesen ...

Zwischen Aushang und Internet – Zur Bekanntmachung von Satzungen in Nordrhein-Westfalen

In Heft 7 der Verwaltungsrundschau zeigt Rechtsanwalt Jürgen Müller die Anforderungen auf, die an eine rechtswirksame Bekanntmachung von kommunalen Satzungen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden.Weiterlesen ...

Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Frage zu entscheiden, ob die Erben eines Arbeitnehmers einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben, wenn der Arbeitnehmer verstirbt und seinen Urlaub noch nicht genommen hatte. Ebenso stellte sich die Frage, was mit Urlaubsansprüchen aus vergangenen Jahren ist, die aufgrund einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit noch nicht genommen werden konnten.Weiterlesen ...

Tradition und Innovation: TOP-MAGAZIN berichtet über Anwaltskooperation

„Eine der traditionsreichsten Wirtschaftskanzleien im Bergischen Land, die 1907 gegründete Rechtsanwaltssozietät Frowein & Partner in Wuppertal-Elberfeld, beschreitet neue Wege.“ – so berichtet das TOP-MAGAZIN in seiner aktuellen Ausgabe über die deutsch-türkische Anwaltskooperation.

„Wer beim Thema ‚türkische Unternehmer‘ nur an den Gemüsehändler oder Döner-Imbiss an der Ecke denkt, unterschätzt die Bedeutung türkischer Unternehmer bei weitem. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es sehr intensive Wirtschaftsbeziehungen“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Rolf Köster vor mehr als 100 geladenen Gästen in der Sky-Lounge am Neumarkt. “Deshalb sind wir jetzt eine Kooperation mit der renommierten Kanzlei Güven Hukuk in Bursa eingegangen.“Weiterlesen ...

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen 10 AZR 325/12) hat sich mit der Frage befasst, welche Arbeitszeit gilt, wenn dies im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht vereinbart ist.Weiterlesen ...

Bundesgerichtshof stärkt Eltern und erteilt Abmahnvereinen eine Abfuhr

Kinder und Internetanschluss: Viele Eltern wissen, dass es dann oft nur eine Frage der Zeit ist, wann es zu einer kostenpflichtigen Abmahnung kommt. Firmen, die das Internet nach illegalen Downloads durchkämmen und Abmahnanwälte arbeiten dabei gerne Hand in Hand.

Der Bundesgerichtshof hat nun zugunsten von Eltern entschieden.Weiterlesen ...

Deutsch-Türkische Anwaltskooperation

Am 24.05.2013 wurde der Kooperationsvertrag zwischen der Kanzlei Frowein & Partner und der Kanzlei Güven Hukuk in Bursa, Türkei, abgeschlossen.

Wir veröffentlichen die aus diesem Anlass gehaltene Rede des Rechtsanwalts Güven Isler in deutscher und in türkischer Sprache:Weiterlesen ...

Droht eine Kita-Klagewelle?

Viele Kommunen in Deutschland werden dem Rechtsanspruch für Kita-Plätze für unter 3-jährige bis August 2013 nicht gewährleisten können. Nach derzeitigen Schätzungen fehlen bundesweit ca. 220.000 Kita-Plätze.

Die sich daraus ergebenden Rechtsfragen sind recht kompliziert. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.10.2012.Weiterlesen ...

Winterdienstgebühren – wie ist der Anteil der Allgemeinheit zu bewerten?

Üblicherweise überträgt die Stadt die Pflicht zur Räumung auf dem Bürgersteig auf die Anlieger. Dies gilt auch an Bushaltestellen. Fällt – wie in den vergangenen Wintern – sehr viel Schnee, kommen die Anlieger in Probleme, sie wissen nicht mehr, wohin mit dem Schnee. Ein sicheres Ein- und Aussteigen an Bushaltestellen muss aber möglich sein.Weiterlesen ...

"Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht"

„Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht“ stellt Rechtsanwalt Jürgen Müller im November der Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter (S. 414 ff) dar.Weiterlesen ...

Aufklärungspflichten des Reiseveranstalters über Visumsprobleme

Das Landgericht Frankfurt am Main hat als Berufungsinstanz eine Entscheidung verkündet, die für viele Reisende von Interesse sein dürfte.

Die von uns vertretene Klägerin hat von dem Reiseveranstalter Schadensersatz verlangt, nachdem ihr die Einreise in die USA verweigert wurde.
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Wichtige Frist zum Erlass der Grundsteuern

Wichtige Frist: Bis zum 31.03.2013 muss der Antrag auf Erlass der Grundsteuern bei Ertragsminderung gestellt werden.

Dass die Stadtkämmerer und Stadträte die Grundsteuer zur Haushaltssanierung heranziehen und die Vermieter auf diese Weise für das kommunale Defizit mit herangezogen werden, bleibt weder Vermietern noch Mietern (auf die die Kosten umgelegt werden) verborgen. Weniger bekannt ist, dass der Gesetzgeber (§ 33 Grundsteuergesetz) die Möglichkeit gibt, einen Grundsteuererlass (ganz oder teilweise) zu beantragen.Weiterlesen ...