Zur Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge

Bei der Zahlung von Bezügen oder anderen Geldleistungen des Dienstherrn, z. B. Beihilfe, kommt es immer wieder zu Fehlern seitens der Behörde, so dass teilweise lang andauernde Überzahlungen entstehen. Der Beamte ist dann grundsätzlich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Rückzahlung verpflichtet. Dabei richtet sich die Rückforderung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Bei einer solchen Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung ihren Grund hat. Ein Mitverschulden der Behörde ist in diese Ermessensentscheidung einzubeziehen.Weiterlesen ...