Neue Veröffentlichung

Frau Rechtsanwältin Petra Martens hat einen neuen Buchbeitrag veröffentlicht:

Martens in Herbig/Poppelreuter/Thomann (Hrsg.), Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (TÜV Media GmbH, aktuell 43. Ergänzungslieferung 2017)Weiterlesen ...

Mängelrechte erst nach Abnahme

Welcher Bauunternehmer kennt nicht Auftraggeber, die scheinbar jeden Tag aufmerksam die Baustelle begutachten und bereits während der Bauausführung täglich lange Mängellisten mailen. Gerade im BGB-Bauvertrag war seit Jahren umstritten, ob überhaupt vor der Abnahme Mängelrechte entstehen.Weiterlesen ...

Kein Werklohn ohne Rechnung

Welcher Werkunternehmer kennt nicht die Situation. Während der Bauausführung hatte der Auftraggeber freimütig angeboten, kurzfristig ggf. auch in bar Abschläge auf den Werklohn zu zahlen. Dankbar war man auf Angebot eingegangen und hatte so einen Großteil des vereinbarten Werklohns bereits erhalten. Die Mühe, hierüber jeweils schriftliche Abschlagsrechnungen zu erstellen, hatte man sich zunächst gespart, schließlich sollte zeitnahe die Schlussrechnung erstellt werden. Aufgrund von neuen weiteren Aufträgen zögerte sich die Schlussrechnungserstellung jedoch hinaus.Weiterlesen ...

Amtshaftungsansprüche wegen nicht zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

§ 24 Abs. 2 SGB VIII gibt einen unbedingten Anspruch auf Kinderbetreuung (KiTa oder Tagespflege) für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Das haben die Verwaltungsgerichte durch eine Vielzahl von Entscheidungen klargestellt.

Wenn der Platz vom zuständigen Jugendamt nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann den Eltern ein Schaden entstehen, etwa Kosten durch eine privat organisierte Betreuung, Fahrtkosten, weil in die Nachbargemeinde gefahren werden muss, vor allem aber – weil eben keine Betreuung zustande kommt und damit der Beruf nicht wieder aufgenommen werden kann – Verdienstausfall.Weiterlesen ...

Klage eines Beamten auf höhere Bewertung seines Dienstpostens unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Beamten, der die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens als zu niedrig ansah, als unzulässig abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klage auf Höherbewertung seines Dienstpostens fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis.Weiterlesen ...