Klage eines Beamten auf höhere Bewertung seines Dienstpostens unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Beamten, der die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens als zu niedrig ansah, als unzulässig abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klage auf Höherbewertung seines Dienstpostens fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO muss bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage die Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers als zumindest möglich geltend gemacht werden (sog. Klagebefugnis). Wirtschaftliche oder ideelle Interessen genügen nicht. Es muss sich um ein durch eine Rechtsnorm des geschriebenen oder ungeschriebenen öffentlichen Rechts geschütztes Individualinteresse handeln, wobei die rechtsbegründende Norm zumindest auch dem Schutz des Klägers dient.

Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht für die Dienstpostenbewertung verneint. Die Dienstpostenbewertung nehme der Dienstherr als gesetzlichen Auftrag nach § 18 BBesG wahr. Subjektive Rechte des Beamten seien dadurch nicht berührt, denn seine Besoldung knüpfe – anders als bei Tarifbeschäftigten – nicht an der konkreten Funktion, sondern an seinem Statusamt an. Mittelbar könne die Bewertung Auswirkungen auf subjektiv-rechtliche Ansprüche des Beamten haben, etwa bei Ansprüchen auf Zulagen, bei dienstlichen Beurteilungen oder bei der Frage, ob er amtsangemessen beschäftigt werde. Gegen solche unmittelbaren Rechtsverletzungen müsse der Beamte seine Ansprüche verfolgen. In einem solchen Verfahren könne dann auch inzident die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbewertung (oder der Wertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben) überprüft werden.

BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 A 2.14 –


mitgeteilt von
Rechtsanwalt Jürgen Müller
Fachanwalt für Verwaltungsrecht