Mängelrechte erst nach Abnahme

Welcher Bauunternehmer kennt nicht Auftraggeber, die scheinbar jeden Tag aufmerksam die Baustelle begutachten und bereits während der Bauausführung täglich lange Mängellisten mailen. Gerade im BGB-Bauvertrag war seit Jahren umstritten, ob überhaupt vor der Abnahme Mängelrechte entstehen.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 235/15 den Streit zugunsten der Bauunternehmer entschieden. Er kommt zu dem klaren Ergebnis, dass Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend gemacht werden können.

Bis zur Abnahme hat der Auftraggeber nur einen Erfüllungs- aber keinen Mängelbeseitigungsanspruch.


Rechtsanwalt Kai Hoß